Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich dieser AGB
Für die zwischen „Getränke Service Tremmel GmbH“, vertreten durch die Geschäftsführer: Klaus Tremmel-Hartig, Wolfgang Tremmel und Robert Fendt, Further-Bahnhofstr. 11, 82041 Oberhaching-Furth, (im Nachfolgenden: GETRÄNKE-TREMMEL genannt), und dem Besteller (im Folgenden: KUNDE genannt) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Jugendschutz
a) Mit Ihrer Bestellung bei GETRÄNKE-TREMMEL bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
b) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Lieferung von Alkoholika nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung sind unsere Mitarbeiter berechtigt, ggf. einen Altersnachweis zu verlangen.
c) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft GETRÄNKE-TREMMEL hiermit bereits vorsorglich den Vertrag gem. § 109 BGB. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

3. Zustandekommen des Vertrages
a) Auch unsere Warenangebote im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines Mietvertrags über Party-Zubehör/Leihinventar dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kauf- bzw. Ausleih-/Mietangebot des Kunden).
b) Erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versenden der Ware durch uns kommt der Kaufvertrag zustande. Wir behalten uns die Annahme Ihres Bestellangebots insbesondere für Leihinventar je nach Auslastung und Getränkebezug vor. Bitte beachten Sie, dass Ihr Bestellangebot rechtsverbindlich ist.
c) Der Vertragstext wird von GETRÄNKE-TREMMEL nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
d) Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Bestellung
Sie können Ihre Bestellung (Getränkekauf, Party-Zubehör/Leihinventar) derzeit auf folgende Weise abgeben: Schriftlich (auch per Telefax) per E-Mail oder über unseren Webshop. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Bestellungseingangs. Bitte beachten Sie, dass unser Leistungsangebot auf einen regionalen Lieferservice beschränkt ist. Die von Ihnen übermittelten Daten werden nur für die Durchführung und Lieferung Ihrer Bestellung verwandt und von uns nicht an Dritte weitergegeben.
Bei Bestellungen über unseren Onlineshop gehen Sie folgendermaßen vor:
a) Zunächst müssen Sie sich für unseren Online-Shop registrieren.
b) Im Onlineshop sind die einzelnen Produkte aufgelistet. Wählen Sie die Produkte Ihrer Wahl aus und legen die gewünschte Anzahl mit dem Warenkorbsymbol in den Warenkorb. Bitte beachten Sie hierbei, dass in der Regel der Gebindepreis angezeigt wird. Für Party-Zubehör/Leihinventar unterbreiten wir Ihnen auf Ihre gesonderte Anfrage hin ein Angebot. Produkte, welche einzeln bestellt werden können, verfügen über eine entsprechende Kennzeichnung in unserem Onlineshop. Diese Produkte können Sie über das Feld Sonstiges unter Angabe der Artikelnummer, Artikelname und Menge bestellen.
c) Im oberen rechten Infofeld können Sie Ihren Warenkorb jederzeit aufrufen. Hier wird Ihnen Ihre bis dahin getroffene Auswahl zusammengefasst angezeigt mit entsprechenden Positions- und Gesamtkosten. Bitte prüfen Sie die angezeigte Auswahl. Sie haben weiterhin hier die Möglichkeit die jeweilige gewählte Anzahl zu ändern oder ein ausgewähltes Produkt aus dem Warenkorb zu löschen.
d) Nachdem Sie unsere AGB und Datenschutzbestimmungen akzeptiert haben, geben Sie Ihre Bestellung mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ rechtsverbindlich auf.
e) Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen. Eine Bestellbestätigung wird Ihnen als E-Mail zugesandt.

5. Preise und Zahlungsarten
a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Bei Privatkunden verstehen sich alle Preise als Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. der Verbrauchsteuer. Bei Gewerbekunden werden die Nettopreise angezeigt. Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Registrierung.
b) Als Zahlungsarten bieten wir Ihnen derzeit folgende Möglichkeiten an:
- Barzahlung
- Überweisung
- Rechnung & Bankeinzug ab der 2. Bestellung

6. Lieferung und Versandkosten
a) Lieferungen erfolgen in unserem Liefergebiet und Lieferturnus zu den im Onlineshop angegebenen Preisen (gegebenenfalls zuzüglich Mindermengenzuschlag) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
b) Für Sonderfahrten außerhalb unserer regulären Liefertouren berechnen wir einen Zuschlag in Höhe einer Kilometerpauschale von € 1,00 (inkl. 19 % Mehrwertsteuer = € 0,16).
c) Bei gesondert vereinbarter Lieferung durch externe Lieferdienste (z.B. Spedition) berechnen wir dem Kunden die anfallenden Versandkosten weiter.
d) Abholung im Ladengeschäft von GETRÄNKE-TREMMEL nach Vereinbarung.
e) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GETRÄNKE-TREMMEL dazu berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, inklusive etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ebenso geht für den Fall des Annahmeverzuges durch den Besteller die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache auf den Besteller über.
f) Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Zusätzliche Bedingungen für Leihinventar, Veranstaltungen und nachträgliche Bestellungsänderungen
a) Entgelt für Party-Zubehör/Leihinventar
Das für Party-Zubehör/Leihinventar angegebene Entgelt bezieht sich immer auf eine Mietzeit von bis zu vier Tagen. Es beinhaltet die Lieferung und Abholung. Die Lieferung erfolgt ebenerdig bis Bordsteinkante/Grundstücksgrenze. Die weitere Verbringung und Aufstellung des Lieferguts ist Sache des Kunden. Die Abholung erfolgt entsprechend ab Grundstücksgrenze/Bordsteinkante.
b) Lieferung auf Kommission
Eine Lieferung sortenreiner Gebinde ist auch auf Kommission nach Absprache und entsprechender gesonderter Vereinbarung möglich. Dementsprechend kann auch nur sortenreine Kommissionsware zurückgenommen werden. Die Kommissions-/Rücknahmegebühr beträgt derzeit € 2,50 (inkl. 19 % Mehrwertsteuer = € 0,40) pro sortenreinem Gebinde (Träger/Karton).
c) Rückgabezustand/Reinigung
Party-Zubehör/Leihinventar kann in gebrauchtem Zustand zurückgegeben werden. Bei grober Verschmutzung, also Verunreinigungen, die über diejenigen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch hinausgehen, behalten wir uns das Recht vor, einen angemessenen Reinigungszuschlag in Höhe von bis zu 100 % des Leihentgelts in Rechnung zu stellen.
d) Nachträgliche Bestellungsänderungen
Bei nachträglichen Bestellungsänderungen, insbesondere bei Änderungen von bereits versandten Lieferscheinen/Reservierungsbestätigungen fallen folgende Zuschlagsentgelte für das betreffende Party-Zubehör/Leihinventar und Ware an:
Erste Änderung ist kostenfrei
Zweite Änderung € 5,00
Dritte Änderung € 7,50
Jede weitere Änderung € 10,00 (jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, derzeit 19 %).
e) Verlust und Beschädigung von Party-Zubehör/Leihinventar
Im Falle von Verlust- und/oder Beschädigung von Party-Zubehör/Leihinventar nach Lieferung und vor Abholung behalten wir uns vor, den jeweiligen Wiederbeschaffungswert des verlorenen bzw. beschädigten Lieferguts in Rechnung zu stellen bzw. die Reparaturkosten, sofern diese niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert.
f) Absagen/Stornierung
Bei Stornierung von bestätigten Bestellungen für Party-Zubehör/Leihinventar für Veranstaltungen fallen ab sechs Arbeitstagen vor dem Liefertermin 30 %, ab vier Arbeitstagen vor dem Liefertermin 50 %, ab einem Tag vor dem Liefertermin sowie ab zwei Tagen vor dem Liefertermin, wenn das Bestellgut bereits zur Lieferung verladen ist, 100 % des Bruttowaren-/Lieferwerts als Ausfallentschädigung an. Für sonstiges Liefergut für Veranstaltungen behalten wir uns eine entsprechende Abrechnung vor.

8. Widerrufsbelehrung
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Getränke Service Tremmel GmbH
Further-Bahnhof-Str. 11
82041 Oberhaching
Telefon: +49 (0) 89 / 613 66 78
Telefax: +49 (0) 89 / 613 21 20
E-Mail: info@getraenke-service-tremmel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

9. Rücksendemodalitäten
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Eine Rücknahme der Ware erfolgt i.d.R. durch unseren Lieferservice - bitte halten Sie die Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand für uns bereit.

10. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort bei unserem Fahrer und nehmen bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

11. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
b) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

12. Gewährleistung
a) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
b) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne des BGB, so ist dieser aufgrund § 377 HGB zur unverzüglichen Mängelrüge verpflichtet. Er muss also den Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware von GETRÄNKE-TREMMEL schriftlich anzeigen. Unterlässt er dies, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

13. Streitschlichtung
a) Hiermit informieren wir Sie über die Online Dispute Resolution (ODR). Unter folgendem Link stellt die EU eine Streitschlichtungsplattform zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
b) Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

14. Gerichtsstand
a) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GETRÄNKE-TREMMEL das für unseren Firmensitz zuständige Gericht in München.
b) Unabhängig hiervon sind wir in jedem Falle berechtigt, gegen unseren Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
c) Ist der Besteller hingegen Verbraucher im Sinne des BGB, so gilt Folgendes:
Klagen von GETRÄNKE-TREMMEL gegen den Verbraucher sind entsprechend des gesetzlichen Gerichtsstandes nach § 13 ZPO am Wohnsitz des Bestellers zu erheben.

Stand: 9.November 2023